§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Bartholomäus Grundschule Iserlohn-Letmathe“- im Folgenden „Verein“ genannt.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Iserlohn und führt nach Eintrag im Vereinsregister beim Amtsgericht Iserlohn den Zusatz e.V.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit

1. Der Verein hat den Zweck, alle Belange der Bartholomäus- Grundschule ideell und materiell zu fördern.

2. Der Verein verfolgt die Ziele des §2 (1) ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Verwendung der Mittel des Vereins

1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Die Ausübung von Ehrenämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt unentgeltlich.

4. Änderungen der Satzung, die die Anerkennung des Vereins durch die Finanzbehörde berühren könnten, sind mit dem für den Verein zuständigen Finanzamt zuvor abzustimmen.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und den Satzungszweck des Vereins nachhaltig zu fördern.

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden, der über die Annahme entscheidet. Der Vorstand ist gegenüber dem Antragsteller nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen.

2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

3. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Widerspricht das ausgeschlossene Mitglied dem Ausschluss schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung (Datum des Poststempels), so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig über den Ausschluss. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Spenden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

1. Mitglieder zahlen nach Annahme des Mitgliedsantrags einen jährlichen Mindestbeitrag. Die Höhe und die Zahlungsweise des Mindestbeitrags werden in der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt.

2. Der Mindestbeitrag ist erstmals direkt nach Annahme des Mitgliedsantrages fällig.

3. Der Verein kann darüber hinaus durch Spenden unterstützt werden, auch ohne dass eine Mitgliedschaft besteht.

§ 8 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind
• die Mitgliederversammlung, • die Kassenprüfer,
• der Vorstand.

2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins einmal jährlich – spätestens bis zum 15. März eines jeden Jahres – einberufen. Der Vorstand kann darüber hinaus jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muß dies tun, wenn ein schriftlicher Antrag, unter Angabe der Gründe, der von mindestens einem Drittel aller ordentlichen Mitglieder unterschrieben ist, vorliegt.

2. Die Einladung aller ordentlichen Mitglieder zur Mitgliederversammlung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

• Bericht des Vorstandes
• Bericht der Kassenprüfer
• Entlastung des Vorstands
• Wahl des Kassenprüfers
• Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, sofern diese nicht vom Vorstand oder anderen Vereinsorganen zu besorgen sind. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende nicht delegierbare Aufgaben vorenthalten:

• Kenntnisnahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses,
• Entlastung des Vorstandes,
• Entlastung des Kassenwartes,

• Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstandes,
• Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
• Festsetzung der Höhe und der Zahlungsweise des Mindestbeitrages,
• Bestimmungen zur Änderung der Satzung sowie Auflösung des Vereins.

4. Der Vereinsvorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.

5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt.

6. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.

7. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.

8. Über die Verhandlung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

9. Jedes ordentliche Mitglied und Vorstandsmitglied des Vereins hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

§ 10 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen nur dann schriftlich, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

§ 11 Satzungsänderung

1. Für Satzungsänderungen – auch des Vereinszwecks - ist eine 2/3- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

2. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

§ 12 Kassenprüfer

1. Im Rahmen der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr gewählt, die weder dem Vorstand angehören, noch Angestellte des Vereins sein dürfen.

2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen.

3. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 13 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus vier gewählten Personen:

dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Optional kann je ein weiterer Stellvertretender Vorsitzender sowie ein Stellvertretender Schriftführer gewählt werden.

2. Der Vorsitzende und die wählbaren Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar je einzeln, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden ist eine Blockwahl zulässig, sofern die Mitgliederversammlung dies beschließt. Wählbar ist jedes ordentliche Vereinsmitglied. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung Vorschläge machen.

Beratende Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht sind

- die Schulleitung

- die Vorsitzenden der Schulpflegschaft

Mitglieder des Lehrerkollegiums sowie Angestellte des Vereins können nicht in den Vorstand gewählt werden.

3. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Außer durch Tod oder Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluß aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung, zu richten.

Der Rücktritt ist erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.

4. Der Vorstand leitet verantwortlich die Arbeit des Vereins und führt die laufenden Geschäfte. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Über die Ein- und Ausgaben führt der Kassenwart Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenwarts sowie eines weiteren Mitglieds des Vorstandes (Vier-Augen- Prinzip).

5. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.

6.Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht durch die Satzung oder zwingendes Recht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Falle der Stimmengleichheit bei der Beschlussfassung des Vorstandes gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

7. Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfall vom Stellvertretenden Vorsitzenden. Sind beide verhindert, bestimmen die anwesenden Vorstandsmitglieder einen Versammlungsleiter.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen sind in Protokollen festzuhalten.

In Ausnahmefällen können Umlaufbeschlüsse auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden; sie müssen in den nächsten Vorstandssitzung vom Vorstand bestätigt werden.

§14 Haftung

Eine Haftung der Vorstandsmitglieder sowie ehrenamtlich tätiger Mitglieder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.

§ 15 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist. eine Zwei-Drittel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.

3. Bei Liquidation des Vereins ist das noch vorhandene Vereinsvermögen der Bartholomäus-Grundschule mit der Auflage zur Verfügung zu stellen, es ausschließlich für Zwecke der Förderung des Schulwesens zu verwenden.
Gleiches gilt, wenn der Verein aus einem sonstigen Grund aufgelöst wird, namentlich bei Wegfall seines bisherigen Zweckes oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.

§16 Schlussbestimmung

Im Interesse der besseren Lesbarkeit der Satzung gelten die in der männlichen Form verfassten personenbezogenen Bezeichnungen für beide Geschlechter.

Iserlohn-Letmathe, den 16.03.2017

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